Die Atom-Woche: 9. bis 15. November 2026
Iranische Regierungsvertreter haben Bedingungen für eine Rückkehr der UN-Inspekteure gestellt, nachdem die IAEA in einem vertraulichen Bericht erklärt hatte, sie könne Irans Bestand an angereichertem Uran nicht überprüfen. Berichten zufolge nehmen russische Friedensbedingungen Bezug auf die nukleare Abschreckung Großbritanniens und Frankreichs. Das Weiße Haus kündigte an, Trump werde bei einem Dreiertreffen mit Putin und Xi die Verringerung von Atomwaffen ansprechen.
IAEA-Bericht: Irans Uranbestand und Anlage in Isfahan nicht überprüfbar
In einem vertraulichen Quartalsbericht an die Mitgliedstaaten, den Reuters am 13. November einsehen konnte, erklärte die IAEA, ihr seien der genaue Standort, der Status der Sicherungsmaßnahmen und der Inhalt der Anreicherungsanlage in Isfahan nicht bekannt, die Iran im Juni 2025 gemeldet hatte. Die Behörde könne Irans Bestand an angereichertem Uran nicht überprüfen, was sie als ernste Sorge mit Blick auf die Weiterverbreitung bezeichnete. Sie forderte Iran auf, den Inspekteuren Zugang zu gewähren. Nach Angaben von AFP und Reuters rief der Bericht Iran zu schrittweisen Maßnahmen auf, die eine Rückkehr der Inspekteure ermöglichen würden.
Bereits am 9. November hatte Außenamtssprecher Esmail Baghai gesagt, IAEA-Inspekteure hätten einige Tage zuvor das Atomkraftwerk Buschehr besucht, wie Trend berichtete. Iran habe seine Verpflichtungen gegenüber der Behörde nicht ausgesetzt, doch die Angriffe der USA und Israels auf iranische Atomanlagen hätten die Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen erschwert.
Teherans Antwort: Bedingungen für Inspektionen und Prüfung eines NVV-Austritts
Am 15. November sagte Baghai auf einer Pressekonferenz in Teheran, man könne nicht erwarten, dass Iran seine Zusammenarbeit mit der IAEA ändere, solange die gegenwärtige Lage anhalte, wie Report.az berichtete. Am späten Abend desselben Tages erklärte Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi in einem Fernsehinterview, Iran werde der Behörde keinen Zugang zu seinen beschädigten Atomanlagen gewähren, bevor Teherans Bedingungen erfüllt seien und der Krieg dauerhaft beendet sei. Das meldete AFP, zitiert von The Times of Israel. Die Inspektionen dort ruhen seit dem Zwölftagekrieg mit Israel im Jahr 2025.
Am 12. November erklärte Irans Expertenrat, die Prüfung eines Austritts aus dem Atomwaffensperrvertrag (NVV), eine Überarbeitung der iranischen Verteidigungsdoktrin und der Aufbau von Abschreckung seien zu einer „unausweichlichen Notwendigkeit“ geworden, wie die Nachrichtenagentur Mehr und Press TV berichteten. Das Gremium forderte die Verantwortlichen auf, unter Anleitung des Obersten Führers zu handeln. Nach einem Bericht von Nile Post hat der Expertenrat keinen förmlichen Austritt angeordnet. Der NVV ist seit 1970 in Kraft und hat 191 Vertragsstaaten.
Angereichertes Uran und Drohungen gegen US-Stützpunkte
Am 9. November sagte Baghai, es gebe „keinen Grund“, Irans Bestand an auf 60 Prozent angereichertem Uran im Rahmen einer möglichen Vereinbarung mit den USA in ein anderes Land zu bringen, wie Press TV berichtete. Al Arabiya meldete unter Berufung auf ungenannte Quellen, die USA würden eine Anreicherung in Iran bis zu 3,67 Prozent zulassen. Laut OilPrice.com hat keine der beiden Regierungen dies bestätigt.
Sicherheitschef Mohsen Rezaei sagte in einem am 11. November ausgestrahlten Interview mit dem Sender Al Mayadeen, Iran werde nicht zulassen, dass angereichertes Kernmaterial das Land verlasse. Zudem werde Iran US-Stützpunkte außerhalb des Nahen Ostens, auch in Europa, angreifen, falls von dort amerikanische Flugzeuge zu Bombenangriffen auf Iran starteten. Das meldete AFP laut France 24.
Europa: Russlands mutmaßliche Bedingungen und Saporischschja
Der Telegraph berichtete am 14. November, zu den russischen Bedingungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine gehöre die Forderung, dass Großbritannien und Frankreich den Einsatz ihrer Atomwaffen zum Schutz anderer europäischer Länder ausschließen. Berichten zufolge ist das Dokument auf den 10. November datiert und liegt der New York Times vor. Darin wird demnach auch ein Abzug von NATO-Truppen aus Osteuropa verlangt (GB News).
Die IAEA teilte am 9. November mit, ein Mitarbeiter des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja sei bei einem Drohnenangriff getötet worden. Am selben Tag sei auch ein Beschäftigter des nahe gelegenen Wärmekraftwerks Saporischschja durch eine Drohne ums Leben gekommen, berichtete The Kyiv Independent. Generaldirektor Rafael Grossi verurteilte die Angriffe. Bereits am 29. Oktober hatte die Behörde gemeldet, dass ein weiterer Mitarbeiter des Kraftwerks durch eine Drohne getötet worden war.
Asien-Pazifik: Treffen in Shenzhen, Debatte über Hafenbesuche in Japan, Nordkoreas Verfassung
Das Weiße Haus kündigte am 13. November an, dass Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping am 19. November am Rande des APEC-Gipfels in Shenzhen zu ihrem ersten Dreiertreffen zusammenkommen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Sprecherin Olivia Wales sagte, Trump werde die Verringerung von Atomwaffen ansprechen. Ein US-Regierungsvertreter erklärte, Washington rechne nicht mit einer Vereinbarung. Der New-START-Vertrag ist am 5. Februar ausgelaufen, ohne dass die USA und Russland ein Nachfolgeabkommen geschlossen haben.
Wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete, erwägt die japanische Regierung, in ihre überarbeitete Nationale Sicherheitsstrategie eine Ausnahmeregelung für Notfälle aufzunehmen. Sie soll vorübergehende Hafenbesuche atomar bewaffneter US-Schiffe ermöglichen, während die drei nichtnuklearen Prinzipien beibehalten werden. Xinhua meldete unter Berufung auf Kyodo, ein hochrangiger Regierungsvertreter habe die Idee am 10. November unterstützt. Der Ansatz stützt sich auf eine Erklärung des damaligen Außenministers Katsuya Okada aus dem Jahr 2010.
Nordkorea veröffentlichte am 11. November den vollständigen Text seiner geänderten Verfassung auf der staatlichen Website Naenara, wie Yonhap und UPI berichteten. Sie überträgt Kim Jong Un als Vorsitzendem der Kommission für Staatsangelegenheiten den Oberbefehl über die Atomstreitkräfte und erlaubt ihm, die Befugnis zu deren Einsatz an ein staatliches nukleares Kommandoorgan zu delegieren. Der Text stimmt weitgehend mit einer Fassung überein, die das Vereinigungsministerium in Seoul im Mai veröffentlicht hatte.
Quellen
- IAEA increasingly concerned about Iranian enrichment plant, its report says Reuters via WHBL
- Iran says UN inspectors not allowed to visit damaged nuclear sites until war ends The Times of Israel
- Iran expects no change in cooperation with IAEA Report.az
- Assembly of Experts backs NPT exit, warns against escalation Mehr News Agency
- Tehran will strike US bases in Europe if used to attack Iran, security chief says France 24
- Vladimir Putin demands Britain abandon nuclear protection for Europe in Ukraine peace ultimatum GB News
- Drone strike kills worker at Zaporizhzhia Nuclear Power Plant, IAEA says The Kyiv Independent
- Trump to hold trilateral talks with Xi, Putin in China next week: White House Anadolu Agency
- Senior Japanese official calls for allowing nuclear weapons into Japan in emergencies Xinhua
- North Korea posts revised constitution online on propaganda website The Korea Times (Yonhap)